§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen

(1) Diese AGB gelten für den Abschluss eines Vertrags über einen Unterstützungsbeitrag (Early-Adopter-Beitrag) über die Website www.h-oursapp.com zwischen der mehr wollen UG (haftungsbeschränkt), Industriestraße 15, 18069 Rostock (nachfolgend „mehr wollen UG“, „wir“ oder „uns“), und der jeweiligen Kundin oder dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Sie“).

(2) Gegenstand dieser AGB ist ausschließlich der entgeltliche Unterstützungsbeitrag nach § 2. Die kostenlosen Angebote der Website — insbesondere der Newsletter sowie allgemeine Informations- und Einblicksangebote zum Entwicklungsstand von h_OURs — sind nicht Gegenstand dieser AGB. Für den Newsletter gelten die gesonderten Nutzungsbedingungen, für die Verarbeitung personenbezogener Daten die Datenschutzerklärung. Registrieren Sie sich auf der Website ein eigenes Konto, ohne dafür einen Unterstützungsbeitrag zu zahlen, gelten für dieses Konto ausschließlich die gesonderten Bestimmungen in Teil I; diese AGB gelten für ein solches Konto nicht, es sei denn und bis Sie zusätzlich einen Unterstützungsbeitrag nach § 2 zahlen.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Vertragspartner sind ausschließlich Sie und die mehr wollen UG. Der eingesetzte Zahlungsdienstleister wird nicht Vertragspartner; er wickelt die Zahlung lediglich technisch ab (§ 5).

(5) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher und Unternehmer mit Wohnsitz bzw. Sitz in Deutschland. Bestellungen von Personen mit Wohnsitz oder Sitz außerhalb Deutschlands können wir nicht annehmen.

§ 2 Rechtliche Einordnung des Unterstützungsbeitrags

(1) Der Unterstützungsbeitrag ist eine Vorauszahlung (Entgelt) für die in § 3 konkret bezeichnete künftige Gegenleistung. Es handelt sich um einen entgeltlichen Vertrag über einen zukünftig zu gewährenden Zugang zur Plattform h_OURs nebst der dort bezeichneten Zusatzleistungen.

(2) Der Unterstützungsbeitrag ist ausdrücklich keine Spende und keine Schenkung. Die mehr wollen UG ist nicht als gemeinnützig anerkannt. Eine Zuwendungsbestätigung („Spendenquittung“) wird nicht ausgestellt; der Beitrag ist steuerlich nicht als Spende abziehbar.

(3) h_OURs befindet sich in der Entwicklung. Mit dem Unterstützungsbeitrag erwerben Sie einen Anspruch auf die in § 3 beschriebene Gegenleistung ab dem Plattformstart; ein bereits nutzbares Produkt wird zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht geschuldet.

§ 3 Gegenleistung und Zeitpunkt der Leistung

(1) Als Gegenleistung für den Unterstützungsbeitrag erhalten Sie ab dem Plattformstart Zugang zur Plattform h_OURs sowie eine Ihrem Beitrag entsprechende, vorausbezahlte Nutzungszeit gemäß der nachfolgenden Preistabelle. Nach Verbrauch dieser vorausbezahlten Nutzungszeit ist die weitere Nutzung kostenpflichtig.

(2) Preistabelle: Der Preis pro vorausbezahltem Monat richtet sich nach der kumulierten Gesamtsumme aller von Ihnen bislang geleisteten Unterstützungsbeiträge einschließlich des aktuellen Beitrags:

• bis zu einer Gesamtsumme von 4,99 € entsteht noch keine vorausbezahlte Nutzungszeit
• 5,00 € pro Monat ab einer Gesamtsumme von 5 €
• 3,00 € pro Monat ab einer Gesamtsumme von 10 €
• 2,50 € pro Monat ab einer Gesamtsumme von 20 €
• 2,00 € pro Monat ab einer Gesamtsumme von 50 €

Gewährt werden nur volle Monate.

(3) Rückwirkende Neuberechnung: Erreicht Ihre kumulierte Gesamtsumme eine neue, günstigere Schwelle der vorstehenden Preistabelle, wird Ihr gesamtes bisheriges Guthaben rückwirkend zu dem dann geltenden, niedrigeren Preis pro Monat neu berechnet. Ihre Anzahl vorausbezahlter Monate kann sich dadurch nachträglich zu Ihren Gunsten erhöhen; sie verringert sich dadurch nie.

(4) Die Leistung wird ab dem Plattformstart erbracht. Ein verbindlicher Starttermin wird nicht zugesagt. Maßgeblich ist der tatsächliche Plattformstart als Ereignis, nicht ein bestimmtes Datum.

(5) Wir schulden keine bestimmten Funktionen oder Ausbaustufen der Plattform. Funktionsumfang, Gestaltung und Zeitpläne können sich im Zuge der Entwicklung ändern. Zusagen zu einzelnen Features werden nicht gemacht.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Unterstützungsstufen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an Sie, ein Angebot abzugeben.

(2) Durch Auswahl einer Unterstützungsstufe, Eingabe der erforderlichen Daten und Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags ab.

(3) Der Vertrag kommt mit unserer Annahme zustande. Die Annahme erfolgt durch Bestätigung des Vertragsschlusses in Textform (z. B. per E-Mail), spätestens jedoch mit der Bereitstellung des Zugangscodes nach § 7.

(4) Wir nehmen das Angebot nicht an, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 nicht vorliegen (insbesondere bei Wohnsitz oder Sitz außerhalb Deutschlands). Eine bereits geleistete Zahlung wird in diesem Fall unverzüglich und vollständig erstattet.

§ 5 Preise und Zahlungsabwicklung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Beträge. Alle Beträge sind Endbeträge in Euro (EUR).

(2) Die Beträge verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Mollie abgewickelt. Innerhalb von Mollie stehen verschiedene Zahlungsmethoden zur Verfügung (u. a. PayPal, Kredit- und Debitkarte, Apple Pay, Sofortüberweisung und Banküberweisung). Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.

(4) Der Unterstützungsbeitrag ist mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig und wird über die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode eingezogen.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesondert erteilten Widerrufsbelehrung (Teil D), die Ihnen vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung zur Verfügung gestellt wird.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

(3) Zur Ausübung des Widerrufs genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) an die mehr wollen UG. Sie können hierfür das bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden; dies ist nicht vorgeschrieben. Alternativ können Sie Ihr Widerrufsrecht auch über die auf unserer Website bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion ausüben, siehe Teil D.

(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstatten wir Ihnen den geleisteten Beitrag unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung, über dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der Zahlung eingesetzt haben.

(5) Für Unternehmer (§ 1 Abs. 3) besteht kein Widerrufsrecht.

§ 7 Kundenkonto, Zugangscode und Einlösung

(1) Nach Vertragsschluss stellen wir Ihnen Zugang zu einem Kundenkonto bereit. Ihr Kundenkonto erhält zur eindeutigen Zuordnung eine Nutzer-ID; diesem Konto ist zugleich ein persönlicher Zugangscode zugeordnet, über den Sie Ihre Gegenleistung ab dem Plattformstart in der App einlösen.

(2) Der Zugangscode ist personengebunden und nicht übertragbar. Eine Weitergabe, ein Verkauf oder eine sonstige Überlassung an Dritte ist ausgeschlossen.

(3) Ihr Anspruch auf die Gegenleistung ist Ihrem Kundenkonto zugeordnet und besteht unabhängig vom physischen Fortbestand des Zugangscodes. Bei Verlust des Zugriffs auf Ihr Kundenkonto oder des Codes stellen wir Ihnen nach Identitätsprüfung Zugang bzw. einen neuen Code zur Verfügung.

(4) Kommt es beim Einlösen des Codes oder beim Zugriff auf das Kundenkonto zu technischen Problemen, die nicht in Ihrem Verantwortungsbereich liegen, gewähren wir Ihnen die Gegenleistung unabhängig von der technischen Funktion des Kontos oder Codes. Ein solcher technischer Fehler geht nicht zu Ihren Lasten.

(5) Der Anspruch auf die Gegenleistung verjährt nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine darüber hinausgehende zeitliche Beschränkung oder ein vorzeitiger Verfall besteht nicht.

(6) Die Einzelheiten zur Einrichtung und Verwaltung Ihres Kundenkontos sowie zur dortigen Datenverarbeitung ergeben sich aus Teil B (Datenschutzerklärung).

(7) Sie können Ihren Anspruch auf die Gegenleistung als Geschenk an eine andere Person weitergeben. In diesem Fall wird der Zugangscode per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse der beschenkten Person versandt; die Rechnung erhalten Sie als zahlende Person.

(8) Vertragspartner dieses Vertrags bleiben in jedem Fall ausschließlich Sie (§ 328 BGB) — die beschenkte Person wird dadurch nicht Vertragspartner. Legt die beschenkte Person zur Einlösung des Zugangscodes ein eigenes Konto an, kommt dadurch ein eigener, separater Vertrag zwischen ihr und uns über die Kontonutzung zustande; für diesen eigenen Vertrag gilt die gesonderte Widerrufsbelehrung und vorvertragliche Information in Teil H. Ihr Anspruch aus Ihrem eigenen Vertrag (diesem Teil A) bleibt davon unberührt.

§ 8 Verzögerung, Nichtzustandekommen der Plattform und Erstattung

(1) Verzögert sich der Plattformstart, bleibt Ihr Anspruch auf die Gegenleistung unberührt; ein Erstattungsanspruch entsteht allein aus einer Verzögerung nicht.

(2) Erfolgt der Plattformstart nicht bis zum 01.01.2029, können Sie die vollständige Erstattung Ihres Unterstützungsbeitrags verlangen. Die Erstattung erfolgt binnen vierzehn Tagen ab Ihrem Verlangen über dasselbe Zahlungsmittel.

(3) Eine anteilige (teilweise) Erstattung findet nicht statt. Es gilt: vollständige Gegenleistung oder — im Fall des Absatzes 2 — vollständige Erstattung.

(4) Ihr Widerrufsrecht nach § 6 bleibt hiervon unberührt und besteht unabhängig neben den Regelungen dieses Paragraphen.

§ 9 Verwendung der Mittel

Die Unterstützungsbeiträge fließen in die Entwicklung und den Aufbau der Plattform h_OURs, insbesondere in Technik, Entwicklung, Betreuung und Community-Aufbau. Eine Zweckbindung auf einzelne Ausgabenpositionen besteht nicht; eine Verpflichtung zur Verwendung im Einzelnen wird nicht übernommen.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer von uns übernommenen Garantie bleibt unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Handeln Sie als Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, bleibt der Schutz zwingender Vorschriften des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.

(2) Sind Sie Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Rostock. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.